Köhäsionsmilliarde für die Armen in der Schweiz!
Zahlungen ohne Rechtsgrundlage
Fr. 1'000'000'000.00 = 1 Milliarde = Tausend Millionen
1'000 Millionäre müssten ihr ganzes Vermögen hingeben, um den freiwilligen Kohäsionsbetrag für die Osthilfe zu begleichen. Das wäre mir eigentlich lieber, als die wacklige Finanzierung des Bundesrates. Man nimmt dann eigentlich Geld, das gar nicht vorhanden ist. An dieser Stelle soll auch gesagt sein, dass wir ca. eine Million Menschen in der Schweiz haben, die arm sind.
Armut in der Schweiz ist ein gesellschaftlicher Skandal. Die hohe Lebensqualität gilt nicht für alle. Jede siebte Person in der Schweiz kann ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern.
Armut wird in der Schweiz verschwiegen, übersehen und verharmlost. Entsprechend ist das allgemeine Wissen zum Thema bescheiden. Was ist Armut? Wer ist davon betroffen? Welche Gesichter hat die Armut in der Schweiz?
Ostmilliarde
Ohne das Volk zu fragen wurde dieser enorme Betrag versprochen.
Sagen wir ja zu dieser Kohäsionsmilliarde, so hat das Volk nichts mehr zu sagen und abzustimmen. Eigentlich sehr undemokratisch, weil im Gesetz steht, dass wenn es vom Schweizervolk angenommen wird, weitere Referenden gegen Zahlungen an künftige oder bisherige EU-Mitgliedstaaten verunmöglicht werden. Auch nur Dank des erfolgreichen Referendums (von freien Schweizern) gegen die Ostmilliarde hat das Schweizervolk am 26. November 2006 die Möglichkeit über diese Vorlage abzustimmen. Der damalige EU-freundliche Bundesrat wollte die Milliarde am Volk vorbeischmuggeln. Das Volk will aber vom Bundesrat und vom Parlament nicht geprellt und für dumm verkauft werden.
Winkelzüge
Ebenso unterblieb vorerst jede Information darüber, dass die Forderungen der EU spätestens seit dem inzwischen formell beschlossenen EU-Beitritt sowohl Rumäniens als auch Bulgariens längst nicht mehr auf eine Milliarde Franken beschränkt bleiben. Wer sich Erpressungen beugt, wer Zahlungen ohne Rechtsgrundlage leisten will, ist offensichtlich zu allerlei Kapriolen bezüglich Orientierung der Öffentlichkeit bereit. Damit das politisch wichtigste Ziel im Rahmen solcher Zahlungsbereitschaft ohne Rechtsgrundlage verborgen bleibt: Die Tatsache nämlich, dass der Souverän von der Mitsprache über Beträge und konkrete Kompensationen fortan völlig ausgeschlossen bleibt. Dass der Schweiz nach oben völlig offene Zahlungen aufgebürdet werden, soll der Souverän offensichtlich nicht erfahren.
Fazit
Wer sich freiwillig einer Erpressung unterzieht, zerrüttet offensichtlich auch elementare Grundsätze eines ursprünglich demokratisch regulierten öffentlichen Finanzhaushalts.
Angesichts der weder glaubwürdigen noch ehrlichen Informationspraxis des Bundesrats zu den EU-Ost-Milliarden haben sich Bröger und Steuerzahler mit folgenden Tatsachen abzufinden:
1. Für Kohäsions-Zahlungen an die EU besteht keine Rechtsgrundlage.
2. Die als freiwilliges Erpressungs-Opfer bekundete Zahlungsbereitschaft der Schweiz beschrankt sich keineswegs auf die ursprüngliche Milliarde, mit der das Osthilfe-Gesetz zunächst in Verbindung gebracht worden ist.
3. Faktisch wird dem Souverän am 26. November ein Freibrief für nach oben offene Zahlungen abverlangt.
4. Der Souverän wird trotz fehlender Rechtsgrundlage für Zahlungen im Rahmen des EU-Kohäsions-Mechanismus von jeder weiteren Mitsprache über das Ausmaß solcher Zahlungen ausgeschlossen.
Nur ein Nein am 26. November 2006 stoppt solch obrigkeitlich angestrebte Preisgabe elementarer finanzieller und politischer Grundsätze.
Darum stimme ich Nein am 26. November 2006
Gruss Allesia Olivone
Die Milliarde sollte an die Armen der Schweiz gehen
Caritas kennt die Armut der Schweiz
Mit dem „Handbuch Armut in der Schweiz“ möchte Caritas eine Lücke füllen. Das Handbuch bietet einen kompakten Überblick über das bestehende Wissen zum Thema. Mit verständlichen Definitionen und Darstellungen werden die Mechanismen von Armut und sozialer Sicherheit erläutert. Das Handbuch zeigt Wege auf für eine Schweiz, die soziale Sicherheit für alle bietet.
Christin Kehrli, Carlo Knöpfel:
Handbuch Armut in der Schweiz
Caritas-Verlag 2006
224 Seiten, mit zahlreichen farbigen Grafiken und Illustrationen
ISBN 3-85592-101-6
ARMUT IN DER SCHWEIZ
2004 hat die Schweizerische Sozialhilfekonferenz festgelegt, dass Personen als arm gelten, die weniger als 2480 Fr. im Monat verdienen (nach Abzug von Sozialversicherungen und Steuern).
Für Paare mit zwei Kindern wurde die Grenze bei 4600 Fr. gezogen.
Aufgrund dieser Zahlen schätzt Caritas, dass es in der Schweiz rund 1 Mio. Arme gibt (ein Siebtel der Bevölkerung).
Die Armut betrifft 250'000 Kinder, 604'000 Personen zwischen 19 und 64 Jahren und 196'000 Pensionierte.
Hier gäbe es im eigen Land Möglichkeiten um zu helfen.
In der reichen Schweiz empfinden es viele Menschen als Schande, zuzugeben, dass sie auf Hilfe angewiesen sind.
Fr. 1'000'000'000.00 = 1 Milliarde = Tausend Millionen
1'000 Millionäre müssten ihr ganzes Vermögen hingeben, um den freiwilligen Kohäsionsbetrag für die Osthilfe zu begleichen. Das wäre mir eigentlich lieber, als die wacklige Finanzierung des Bundesrates. Man nimmt dann eigentlich Geld, das gar nicht vorhanden ist. An dieser Stelle soll auch gesagt sein, dass wir ca. eine Million Menschen in der Schweiz haben, die arm sind.
Armut in der Schweiz ist ein gesellschaftlicher Skandal. Die hohe Lebensqualität gilt nicht für alle. Jede siebte Person in der Schweiz kann ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern.
Armut wird in der Schweiz verschwiegen, übersehen und verharmlost. Entsprechend ist das allgemeine Wissen zum Thema bescheiden. Was ist Armut? Wer ist davon betroffen? Welche Gesichter hat die Armut in der Schweiz?
Ostmilliarde
Ohne das Volk zu fragen wurde dieser enorme Betrag versprochen.
Sagen wir ja zu dieser Kohäsionsmilliarde, so hat das Volk nichts mehr zu sagen und abzustimmen. Eigentlich sehr undemokratisch, weil im Gesetz steht, dass wenn es vom Schweizervolk angenommen wird, weitere Referenden gegen Zahlungen an künftige oder bisherige EU-Mitgliedstaaten verunmöglicht werden. Auch nur Dank des erfolgreichen Referendums (von freien Schweizern) gegen die Ostmilliarde hat das Schweizervolk am 26. November 2006 die Möglichkeit über diese Vorlage abzustimmen. Der damalige EU-freundliche Bundesrat wollte die Milliarde am Volk vorbeischmuggeln. Das Volk will aber vom Bundesrat und vom Parlament nicht geprellt und für dumm verkauft werden.
Winkelzüge
Ebenso unterblieb vorerst jede Information darüber, dass die Forderungen der EU spätestens seit dem inzwischen formell beschlossenen EU-Beitritt sowohl Rumäniens als auch Bulgariens längst nicht mehr auf eine Milliarde Franken beschränkt bleiben. Wer sich Erpressungen beugt, wer Zahlungen ohne Rechtsgrundlage leisten will, ist offensichtlich zu allerlei Kapriolen bezüglich Orientierung der Öffentlichkeit bereit. Damit das politisch wichtigste Ziel im Rahmen solcher Zahlungsbereitschaft ohne Rechtsgrundlage verborgen bleibt: Die Tatsache nämlich, dass der Souverän von der Mitsprache über Beträge und konkrete Kompensationen fortan völlig ausgeschlossen bleibt. Dass der Schweiz nach oben völlig offene Zahlungen aufgebürdet werden, soll der Souverän offensichtlich nicht erfahren.
Fazit
Wer sich freiwillig einer Erpressung unterzieht, zerrüttet offensichtlich auch elementare Grundsätze eines ursprünglich demokratisch regulierten öffentlichen Finanzhaushalts.
Angesichts der weder glaubwürdigen noch ehrlichen Informationspraxis des Bundesrats zu den EU-Ost-Milliarden haben sich Bröger und Steuerzahler mit folgenden Tatsachen abzufinden:
1. Für Kohäsions-Zahlungen an die EU besteht keine Rechtsgrundlage.
2. Die als freiwilliges Erpressungs-Opfer bekundete Zahlungsbereitschaft der Schweiz beschrankt sich keineswegs auf die ursprüngliche Milliarde, mit der das Osthilfe-Gesetz zunächst in Verbindung gebracht worden ist.
3. Faktisch wird dem Souverän am 26. November ein Freibrief für nach oben offene Zahlungen abverlangt.
4. Der Souverän wird trotz fehlender Rechtsgrundlage für Zahlungen im Rahmen des EU-Kohäsions-Mechanismus von jeder weiteren Mitsprache über das Ausmaß solcher Zahlungen ausgeschlossen.
Nur ein Nein am 26. November 2006 stoppt solch obrigkeitlich angestrebte Preisgabe elementarer finanzieller und politischer Grundsätze.
Darum stimme ich Nein am 26. November 2006
Gruss Allesia Olivone
Die Milliarde sollte an die Armen der Schweiz gehen
Caritas kennt die Armut der Schweiz
Mit dem „Handbuch Armut in der Schweiz“ möchte Caritas eine Lücke füllen. Das Handbuch bietet einen kompakten Überblick über das bestehende Wissen zum Thema. Mit verständlichen Definitionen und Darstellungen werden die Mechanismen von Armut und sozialer Sicherheit erläutert. Das Handbuch zeigt Wege auf für eine Schweiz, die soziale Sicherheit für alle bietet.
Christin Kehrli, Carlo Knöpfel:
Handbuch Armut in der Schweiz
Caritas-Verlag 2006
224 Seiten, mit zahlreichen farbigen Grafiken und Illustrationen
ISBN 3-85592-101-6
ARMUT IN DER SCHWEIZ
2004 hat die Schweizerische Sozialhilfekonferenz festgelegt, dass Personen als arm gelten, die weniger als 2480 Fr. im Monat verdienen (nach Abzug von Sozialversicherungen und Steuern).
Für Paare mit zwei Kindern wurde die Grenze bei 4600 Fr. gezogen.
Aufgrund dieser Zahlen schätzt Caritas, dass es in der Schweiz rund 1 Mio. Arme gibt (ein Siebtel der Bevölkerung).
Die Armut betrifft 250'000 Kinder, 604'000 Personen zwischen 19 und 64 Jahren und 196'000 Pensionierte.
Hier gäbe es im eigen Land Möglichkeiten um zu helfen.
In der reichen Schweiz empfinden es viele Menschen als Schande, zuzugeben, dass sie auf Hilfe angewiesen sind.
carlos-allesia - 30. Okt, 20:04
