Niederlage für Calmy-Rey
Der schweizerische Bundesrat weigert sich, im Konflikt zwischen Israel und Libanon von einem Krieg zu reden und das Neutralitätsrecht anzuwenden. Die humanitäre Hilfe soll aber verstärkt werden. Der Bundesrat ist über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten tief besorgt. Wie die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey gestern nach der eigens zu diesem Thema einberufenen Sitzung erklärte, bedauere die Regierung die menschliche Tragödie, die sich dort abspielt. Viel mehr konnte die Außenministerin nicht verkünden, obwohl sie gern weitere Maßnahmen beschlossen hätte: Gemäss gut unterrichteten Quellen wollte Calmy-Rey den Bundesrat dazu bringen, die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der Hizbollah-Miliz nicht mehr verharmlosend als Konflikt, sondern als Krieg zu bezeichnen. Dann käme das Neutralitätsrecht zum Zug - und die Schweiz wäre gezwungen, Exporte von Kriegsmaterial an die kriegsführenden Staaten sowie allfällige Überflüge über die Schwei z zu verbieten. Der Antrag der Außenministerin fand im Kollegium jedoch kein Gehör. Angesichts der Kritik, die Calmy-Rey für ihre Politik laut gut unterrichteten Quellen im Bundesrat einstecken musste, erstaunt das nicht. Mit Calmy-Rey's (nai hatte darüber berichtet) Vorpreschen mache sich die Schweiz für diplomatische Vermittlerdienste unmöglich, wurde ihr vorgeworfen. Die Schweiz müsse sich auf humanitäre Aufgaben konzentrieren, statt andere Staaten zu belehren, hieß es.