Das neue Osthilfegesetz regelt die Verteilung der Ostmilliarde für die neuen Oststaaten. Die Milliarde wurde von der Schweiz offeriert, um die sozialen Ungerechtigkeiten innerhalb der EU zu verkleinern. Weiter sieht das Gesetz vor, dass das Volk nur einmal darüber abstimmen kann. Ist das Gesetz erst einmal in Kraft, kann das Schweizer Volk nicht mehr über weitere Zahlungen an die EU bestimmen. Und diese werden kommen! Die Schweiz hat schon wieder mehrere Millionen Franken versprochen, dieses mal an Rumänien und Bulgarien! Weiter wird diese Milliarde nicht kompensiert werden, das heisst, die Schweiz macht wieder neue Schulden! Noch vor 2 Jahren hatte der Bundesrat versprochen, diese Milliarde irgendwo einzusparen!
Die Schweiz als Milchkuh? Am 26.November NEIN zur Ostmilliarde!

Wir, das Volk, lassen uns nicht aushebeln!