Niederlage für Calmy-Rey
Der schweizerische Bundesrat weigert sich, im Konflikt zwischen Israel und Libanon von einem Krieg zu reden und das Neutralitätsrecht anzuwenden. Die humanitäre Hilfe soll aber verstärkt werden. Der Bundesrat ist über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten tief besorgt. Wie die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey gestern nach der eigens zu diesem Thema einberufenen Sitzung erklärte, bedauere die Regierung die menschliche Tragödie, die sich dort abspielt. Viel mehr konnte die Außenministerin nicht verkünden, obwohl sie gern weitere Maßnahmen beschlossen hätte: Gemäss gut unterrichteten Quellen wollte Calmy-Rey den Bundesrat dazu bringen, die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der Hizbollah-Miliz nicht mehr verharmlosend als Konflikt, sondern als Krieg zu bezeichnen. Dann käme das Neutralitätsrecht zum Zug - und die Schweiz wäre gezwungen, Exporte von Kriegsmaterial an die kriegsführenden Staaten sowie allfällige Überflüge über die Schwei z zu verbieten. Der Antrag der Außenministerin fand im Kollegium jedoch kein Gehör. Angesichts der Kritik, die Calmy-Rey für ihre Politik laut gut unterrichteten Quellen im Bundesrat einstecken musste, erstaunt das nicht. Mit Calmy-Rey's (nai hatte darüber berichtet) Vorpreschen mache sich die Schweiz für diplomatische Vermittlerdienste unmöglich, wurde ihr vorgeworfen. Die Schweiz müsse sich auf humanitäre Aufgaben konzentrieren, statt andere Staaten zu belehren, hieß es.

UN-Beobachter: Hisbollah missbraucht UN-Posten als Schutzschild
Einer der vier UN-Beobachter, der vorgestern im Libanon ums Leben kam, schrieb sechs Tage vor seinem Tod eine email an seinen Kommandeur, in der er meldete, dass die Hisbollah-Miliz ihre Aktivitäten um den UN-Posten herum ausführen. Der UN-Beobachter Major Paeta Hess von Kruedener schrieb wörtlich, die Hisbollah „renne um die Basis herum“, und dass sie den UN-Posten als eine Art „Schutzschild“ gegen israelische Militärangriffe gebrauchen würden. „Das hieße, die Hisbollah bezieht mit Absicht Stellung nahe dem UN-Posten“, erklärte der Kommandant, der die email erhalten hatte. „Das ist eine Taktik.“

Schweiz verurteilt Militäraktion Israels
Im Gegensatz zu vielen internationalen Regierungen, die die Geiselnahme von Gilad Shalit und den Mord an Elijahu Asheri verurteilten – darunter auch Russland – verurteilte die Schweizer Regierung Israels Militäreinsatz im Gazastreifen, weil dadurch Gebäude und Strassen zerstört werden, was entgegen der Genfer Konvention sei – und was sagt die Genfer Konvention zu Geiselnahmen? Israel will dagegen alles zur Freilassung ihres „verlorenen Sohnes“ tun.

Samstag 1. Juli 2006, Ausland

Einwanderung verschärft
parisGegen die Stimmen der linken Opposition hat das französische Par lament gestern eine Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen. Die Reform soll den Zuzug un-qualifizierter Einwanderer aus Afrika eindämmen. Gleichzeitig soll Ex- perten und «Talenten» die Tür nach Frankreich geöffnet werden. Das Gesetz schafft zudem die automatische Einbürgerung nach zehnjährigem Aufenthalt in Frankreich ab - eine Art «Green Card» nach amerika- nischem Vorbild. (sda/afp)

Frankreich verschärft Einwanderungsrecht
Nur qualifizierte Ausländer erwünscht
Gegen die linke Opposition hat das französische Parlament abschliessend eine Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen. Damit soll der Zuzug unqualifizierter Einwanderer aus Afrika eingedämmt werden. Gleichzeitig soll Experten die Tür nach Frankreich geöffnet werden.

Das Gesetz schafft die automatische Einbürgerung nach zehnjährigem - auch illegalem - Aufenthalt in Frankreich ab.

Der Nachzug von Angehörigen wird künftig erst gestattet, wenn ausreichend Finanzen und Wohnraum nachgewiesen werden.

Ausländische Ehepartner sollen erst drei Jahre nach der Hochzeit für zehn Jahre Bleiberecht beantragen können. Vor einem Daueraufenthalt werden Sprachtests und Staatsbürgerunterricht Pflicht.

Nicht alle werden gleich behandelt

Studenten und hoch qualifizierte Ausländer sollen dagegen schnell für zunächst drei Jahre einreisen dürfen. Auch wer im Ausland eine französische Schule besucht hat, kommt leichter ins Land.

In den vergangenen Wochen hatten Zehntausende gegen das neue Gesetz demonstriert.

ein
trainingslager
des
sterbens

ist das leben

loslassen
das dauerprogramm

welch grosses glück

ich
fand
heut
mich

und dies
geschah
allein
durch
dich

Europäer stehen hinter Israel

Die Pro-Israel-Haltung der Europäer ist gegenüber der Unterstützung der Palästinenser erheblich angestiegen. Die PEW-Umfrage ergab: 37 % der Deutschen unterstützen Israel und 18 % die Palästinenser. 38 % der Franzosen unterstützen Israel und 21 % die Palästinenser, 2002 unterstützen noch 47 % die Palästinenser. In England liegt Israel heute nur noch 4 % hinter den Palästinensern, vor vier Jahren schnitt Israel noch 18 % schlechter ab als die Palästinenser.

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