Israel lehnt die Einladung des syrischen Präsidenten Bashar Assad ab, der angab mit Israel Friedensverhandlungen führen zu wollen. Israel sieht darin ein Ablenkungsmanöver Syriens, um auf diese Weise von der Liste der Terrorstaaten gestrichen zu werden, denn einerseits spricht Assad vom Frieden und andererseits gewährt er weltweit gesuchten Terroristen Schutz, versorgt die Hisbollahs mit Waffen und ließ sich zusammen mit Hisbollah-Chef Nasrallah und dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad als Sieger über Israel feiern. Auf der Siegesfeier der Hisbollah in Beirut verkündete Chef Nasrallah vor 800.000 Moslems, dass sie noch 20.000 Katjuscha-Raketen haben, die sie aber trotz UNO-Druck nie abgeben werden. Außerdem meinte Assad, dass wenn jegliche Hoffnung auf Frieden mit Israel zunichte sein würde, nur noch eine kriegerische Auseinandersetzung die Golanhöhen an sein Lan d zurückbringen würde.

2 Raketen im Negev eingeschlagen, 15-jähriger verwundet
Durch eine aus dem Gazastreifen abgeschossene Kassam-Rakete wurde ein 15-jähriger Jugendlicher aus dem Kibbutz Erez mittelschwer verletzt. Er war in einem Gewächshaus des Kibbutzes und wurde durch Raketensplitter am Brustkorb verwundet, eine Frau, die in seiner Nähe stand, erlitt einen Schock. Es entstand ebenfalls Sachschaden. Eine zweite Rakete schlug auf offenem Gelände in der Nähe des Kibbutzes Nir Am im westlichen Negev ein.

Italien als Führer der Friedenstruppen?
Ministerpräsident Olmert bat gestern bei einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi, dass Italien die neue internationale Friedenstruppe anführen solle anstelle Frankreichs. Entsprechend einer Mitteilung aus dem Büro des Ministerpräsidenten sei die Entsendung von italienischen Truppen „überlebenswichtig“ damit die UN Resolution 1701 verwirklicht werden könne. Außerdem sollen die Italiener auch die syrisch-libanesische Grenze überwachen, um Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden.

Der in Israel immer stärker unter Druck stehende Ministerpräsident Olmert kündigte an, die Armee werde die Jagd auf Hisbollah-Führer fortsetzen und niemanden "um Erlaubnis" bitten.

Jerusalem/Beirut - "Wir werden sie überall und zu jeder Zeit verfolgen, und wir haben nicht vor, irgendjemanden um Erlaubnis dafür zu bitten", sagte Ehud Olmert bei einer Sondersitzung der Knesset über die Jagd auf die Hisbollah-Anführer. "Diese Leute werden von uns keine Ruhe bekommen", sagte Olmert.


Ein Staat wie der Libanon dürfe keine "terroristische Organisation" mehr beherbergen. "Es gibt keinen Staat im Staat mehr." Die libanesische Regierung sei verantwortlich für das, was auf ihrem Territorium geschehe. Israel wird nach den Worten Olmerts keine Angriffe gegen seine Souveränität mehr dulden. Auch nicht die "kleinste Attacke" werde akzeptiert werden, betonte er.

Olmert gab "Unzulänglichkeiten" in der Kriegsführung Israels zu. Dafür trage er die volle Verantwortung. "Wir müssen uns auf allen Ebenen selbst prüfen. Die Gesamt-Verantwortung für diesen Einsatz liegt bei mir, dem Ministerpräsidenten. Ich bitte niemanden darum, sie mit mi

Linke Krokodilstränen

Sanfter Rat an die palästinensischen Kämpfer, kleinkarierte Kritik an Israel: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ruiniert die Schweizer Neutralitätspolitik.


Seit die Sozialdemokratin Micheline Calmy-Rey die schweizerische Aussenpolitik leitet, hat sich das Verhältnis der Schweiz zu Israel Jahr für Jahr verschlechtert. Ein Tiefpunkt der einst freundschaftlichen Beziehungen wurde in diesen Tagen erreicht, als die Schweiz vermutlich als einziges Land im Westen Israel, das sich gegen Terroristen zur Wehr setzt, härter kritisierte als die Terroristen, die israelische Soldaten entführt und den Krieg ausgelöst hatten. «Unverhältnismässig», befand ein altkluges Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, sei die Reaktion der Israelis, wenn sie im Libanon Raketenstellungen der Hisbollah bombardierten, um sich vor weiteren Attacken zu schützen. Man fragt sich, was in den Augen der Schweiz, eines Landes, das 1798 zum letzten Mal den Angriff fremder Truppen erdulden musste, eine «verhältnismässige» Verteidigung dargestellt hätte? Wenn die Österreicher im Vorarlberg ihre Artillerie aufbauten und St. Gallen beschössen, riefe Bern zum Dialog auf und verteilte den St. Gallern Bibeln? Und was hielten wir von Freunden, die in solch schwierigen Zeiten uns mit donnernder Stimme ermahnten, ja das Völkerrecht zu achten, während sie gleichzeitig die Österreicher nur am Öhrchen zupften?

In einer ersten Stellungnahme hielt es das EDA nicht für nötig, die Entführung des israelischen Soldaten nach Gaza zu verurteilen. Väterlich bat man die Terroristen, die man schönfärberisch «palästinensische Kämpfer» nannte, den Gefangenen «mit Menschlichkeit» zu behandeln. Viel mehr Kritik an den Palästinensern war in der Verlautbarung der schweizerischen Regierung nicht zu lesen, ebenso vermied man es, die Verantwortlichen für die Eskalation, die Hamas, klar zu bezeichnen.

Umso ausführlicher und strenger monierte das EDA die Massnahmen der Israelis: Weder das Elektrizitätswerk hätten sie angreifen dürfen noch den Amtssitz des Premiers, noch den einen oder anderen palästinensischen Volksvertreter verhaften sollen. Die Liste der Verfehlungen ist lang – für einen eidgenössischen Völkerrechtler, der von seinem Büro aus in die friedlichen Berner Alpen blickt und den ansonsten die Frage beschäftigt, ob er vor dem Feierabendbier noch in die Aare springen soll, sind das ganz schlimme Dinge, welche man auch kritisieren darf. Bloss wäre die Position der Schweiz glaubwürdiger, hätte sie selbst die «Verhältnismässigkeit» gewahrt und wäre ebenso kleinlich auf die Taten der Aggressoren in Gaza und im Libanon eingegangen. Auch die folgenden Stellungnahmen waren weder ausgewogen noch fair, sondern antiisraelisch.

Dass dies der Fall ist und die Schweiz ihren Ruf als neutrales Land aufs Spiel setzt, hat mehrere Ursachen. Erstens liegt es an Calmy-Rey, einer Politikerin, die keine Möglichkeit auslässt, sich im Licht der Öffentlichkeit zu sonnen. Machen wir uns nichts vor: Es gibt derzeit in der Schweiz kein unbeliebteres Land als Israel. Wer billigen Applaus sucht, straft Israel mit harten Ermahnungen, moralischer Trauer und heuchlerischer Erinnerung an den Holocaust: «Gerade die Juden sollten wissen, was es heisst, verfolgt zu werden.» Man liebt die Juden als Opfer, als Täter weniger. Zweitens macht es den Anschein, dass Calmy-Rey glaubt, die Schweiz könne eine weltpolitische Rolle spielen. Die arabische Seite wird auffallend geschont, als wollte sich das EDA andienen.

Ins gleiche Kapitel gehört die Tatsache, dass die Schweiz zwar die antisemitischen Ausfälle des iranischen Präsidenten kritisiert, zugleich aber die «freundschaftlichen» Beziehungen zum Iran betont. Eine erstaunliche Qualifizierung. Warum die restlichen Bundesräte zulassen, dass Calmy-Rey die schweizerische Neutralitätspolitik ruiniert, ist unklar. Liegt es daran, dass sie der ungeliebten Kollegin, die in der Regierung wenig zu sagen hat, eine Spielwiese lassen wollen?

Drittens gehört eine israelfeindliche Haltung in der Linken längst zum guten Ton. Im Ruf, ein kolonialistisches Land zu sein, muss der Judenstaat das schlechte Gewissen tragen, das das alte, brutale Europa über die Jahrhunderte angesammelt hat. Einst unterstützte die Linke die Zionisten, heute bekämpft sie Israel mit heiligem Eifer. Keine Sitzung der Aussenpolitischen Kommission vergeht, ohne dass ein Linker einen Rüstungsboykott oder gar einen Warenboykott gegenüber Israel verlangt hätte. Mit Krokodils tränen hat die Linke Israel längst verabschiedet.

Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Keine Spielart hat dem Kleinstaat besser entsprochen als die Neutralitätspolitik, womit die Schweiz unter dem Vorwand, sich nirgendwo einmischen zu wollen, nichts anderes verfolgte als das gutmütige Ziel, in Ruhe gelassen zu werden. Calmy -Rey hat diese Ordnung auf den Kopf gestellt: Zuerst kommt die Unruhe, ganz am Schluss die Interessen.

Von Markus Somm

Israel hat am Samstagmorgen eine mutmaßliche Waffenfabrik der Hamas im palästinensischen Gazastreifen unter Beschuss genommen.

In dem Werk seien Geschosse nicht nur hergestellt, sondern auch gelagert worden, teilte die Armee mit. Zudem hätten die Streitkräfte einen Tunnel an der israelisch-ägyptischen Grenze nahe Rafah bombardiert. Über Opfer wurde nichts bekannt.

Israel führt seit rund einem Monat eine Offensive in dem Küstengebiet durch. Auslöser war die Entführung eines israelischen Soldaten durch radikale Palästinenser. Seitdem sind mindestens 150 Palästinenser getötet worden, die Hälfte davon Extremisten. Eine Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen im Gegenzug für die Freilassung des Soldaten lehnt die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert bislang ab. An der Entführung des Israelis waren auch Anhänger der Hamas beteiligt. Die Gruppe stellt seit einigen Monaten die Regierung in den Palästinensergebieten.